Sächsischer Landtag beschließt ein neues Polizeigesetz

WARUM HANDELN WIR JETZT?

Kriminalität hat sich verändert. Terroristen, Extremisten und organisierte Kriminelle kommunizieren verschlüsselt, agieren in digitalen Netzwerken und nutzen moderne Technologien für ihre Zwecke. Gleichzeitig entstehen neue Bedrohungen durch Drohnen, Cyberkriminalität und international vernetzte Täterstrukturen.

Die Polizei muss mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Deshalb modernisieren wir das sächsische Polizeirecht grundlegend. Gleichzeitig setzen wir die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts um. Das Ergebnis ist ein modernes Polizeigesetz.

WAS VERBESSERT SICH KONKRET?

1. Mehr Schlagkraft gegen schwere Kriminalität und Terrorismus

Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, unter sehr bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation auszuwerten, komplexe Täterstrukturen schneller zu erkennen und moderne Analysewerkzeuge einzusetzen.

2. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Intelligente Videoanalyse hilft der Polizei, Waffen, gefährliche Gegenstände und auffällige Verhaltensmuster besser zu erkennen. Dadurch können Einsatzkräfte schneller reagieren.

3. Schutz vor neuen technischen Bedrohungen

Drohnen werden zunehmend zur Ausspähung von Einsatzlagen genutzt. Die Polizei erhält erstmals klare rechtliche Möglichkeiten, auf diese Bedrohungen wirksam zu reagieren.

4. Konsequenter Schutz vor häuslicher Gewalt

Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt durch längere Kontakt-, Annäherungs- und Rückkehrverbote.

5. Mehr Schutz für unsere Einsatzkräfte

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Der erweiterte Einsatz von Bodycams für schwierige Einsatzlagen in Wohnungen stärkt den Eigenschutz, kann deeskalierend wirken und hilft bei der Dokumentation gefährlicher Einsatzlagen.

WARUM WAR EIN KOMPROMISS NOTWENDIG?

Für ein neues Polizeigesetz braucht es eine Mehrheit im Landtag. Für die CDU war entscheidend, dass zentrale Verbesserungen für die Polizei und für die Sicherheit der Bürger entstehen. Genau das ist gelungen.

✓ Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird in sehr eng definierten Fällen und unter hohen Hürden ermöglicht.

✓ Automatisierte Datenanalyse kommt.

✓ Moderne KI-gestützte Analysewerkzeuge werden ermöglicht.

✓ Intelligente Videoanalyse wird in engen Grenzen ermöglicht.

✓ Klare Regelungen zur Drohnenabwehr kommen.

✓ Der Schutz vor häuslicher Gewalt wird verbessert.

UNSER FAZIT.

Mehr Befugnisse für die Polizei. Mehr Sicherheit für alle.